Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mein Vorschlag hierzu ist eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass ein künftiger Bundespräsident bei seiner Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen muss. Hierdurch wäre erreicht, dass schon im Vorfeld der Wahlen eine Konsensfindung zu Gunsten eines wirklich überparteilichen Kandidaten stattfinden müsste. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage. Da Frau Löhrmann ab heute Bildungsministerin ist, sollten Ihre sehr speziellen Fragen von dort aus beantwortet werden. Ich leite sie also zur Beantwortung an das Ministerinnenbüro weiter. (...)

(...) In Berlin, unter dem rot-roten Senat, gibt es aber derlei vergünstigte Angebote beim ÖPNV oder in Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter bereits. (...)

(...) Im Übrigen haben wir die Dauer des Grundwehrdienstes in der rot-grünen Koalition zum 01.01.2002 auf neun Monate reduziert. Schon damals hätten wir die Wehrpflicht lieber beendet als verkürzt, konnten uns aber leider nicht gegen unseren damaligen Koalitionspartner durchsetzen. (...)