(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie der Ihnen bekannten Internetseite entnehmen können, finden die Gespräche off-the-record statt, um einen freien Gedankenaustausch zu ermöglichen. Zu der Berichterstattung in den Medien müssten Sie sich an anderer Stelle erkundigen. (...)
(...) Ich möchte, dass die Wahlfreiheit gewahrt bleibt, ob das Haus, in dem man wohnt im Internet zu sehen ist oder nicht und ob man selbst im Internet abgebildet ist oder nicht. Die Abbildungen von Hausansichten betrifft meines Erachtens die Privatsphäre besonders stark, wenn Aufnahmen großflächig gemacht werden, da hierdurch die einzelnen Häuser ganzer Städte systematisch recherchierbar werden, z. B. (...)
(...) Die Grünen haben sich bis zuletzt gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen und dagegen gestimmt. (...) Welchen Wert die Befürworter des Abkommens auf die Expertenmeinung der Datenschützer gelegt haben, kann ich nicht sagen, weil ich zu diesen nicht gehöre. (...) Ich vermute, die Befürworter haben den Wert nicht so hoch eingeschätzt, daß es reichte zu riskieren, sich den Unwillen der USA zuziehen. (...)
(...) es freut mich, dass Sie an meiner Rechtsmeinung zur Bedeutung des § 203 StGB bei der Bearbeitung von Familienrechtsangelegenheiten interessiert sind. Ich werde Ihnen aber nicht den Gefallen erweisen, mich für die eine oder andere Position vereinnahmen zu lassen. (...)
(...) Die SMA-Studie stellt damit einen normalen Schritt innerhalb des Planungsprozesses dar. Die Legitimität des Projektes wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. (...)
(...) Die Belange des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens umfassend erörtert und berücksichtigt. Die Beurteilung der städtebaulichen Ziele und Aspekte im Rahmen des Vorhabens Stuttgart 21 liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Auch die Beantragung zur Aufnahme des Bahnhofsgebäudes Stuttgarter Hauptbahnhof als Weltkulturerbe, liegt in alleiniger Zuständigkeit des Landes und der Stadt. (...)