(...) Die innere Sicherheit wird auch künftig ein Schwerpunkt sein. So werden wir auch in Zukunft darauf Wert legen, eine personell und technisch gut ausgestattete moderne Großstadtpolizei zu haben. (...)
(...) Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich von Cannabis und Alkohol stimme ich Ihnen zu, dass auch missbräuchlicher Alkoholkonsum gesundheitsschädigend ist. Dieser Fakt kann aber nicht dazu führen, dass diesen Risiken weitere gesundheitliche Risiken durch die Legalisierung von Cannabis hinzugefügt werden. (...)
(...) Damit die Anpassungsprozesse in Zukunft schneller stattfinden können, sollten aus unserer Sicht in Zukunft höhere CO2-Einsparungen durch Erneuerbare Energien durch eine automatisch Anpassung des Emissionshandels-Caps stattfinden. Dies wollten wir bereits bei der Einführung des Emissionshandels tun, jedoch konnten wir uns leider damals während der grünen Regierungsbeteiligung gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzen. (...)
(...) der ISAF-Bericht ist bislang nur unserem dafür zuständigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden, der mir wiederum davon berichtet hat. (...)
(...) Man darf solche Dokumente weder Fotografieren noch Fotokopieren oder gar Ausleihen. Wir haben den Bericht gelesen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass zu Guttenbergs Einschätzung des Bombardements als militärisch angemessen und unabweisbar nicht haltbar ist. Daraufhin habe ich ihn am 26. (...)
