Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie finden eine Auflistung aller parlamentarischen Initiativen auf unserer web-site unter www.linksfraktion.de , wo sie neben Kleinen Anfragen auch die Anträge meiner Fraktion sowie Reden und Pressemitteilungen zu Menschenrechtsfragen finden. Sie werden feststellen, dass die oben genannte Kleine Anfrage nicht die erste ist, die sich mit dem Schutz von Menschenrechten beschäftigt - sie wird auch nicht die letzte sein. Ihre Anregung zu weiteren kritischen Anfragen greifen wir gerne auf. (...)

(...) Im Kampf um universelle Menschenrechte gibt es weiterhin viel zu tun und ich werde mein Bestes tun, als Abgeordnete Informationen zu besorgen und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie durch Druck auf die jeweiligen Entscheidungsträger Fortschritte im Namen der Menschenrechte zu verbuchen. (...)

(...) Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Steuerflucht, diese erfolgt über den Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, dem hat nicht nur Singapur, sondern auch die FDP bereits zugestimmt. Sollte es dem Bundesministerium der Finanzen darum gehen, möglichst schnell und effektiv Steuerflucht zu bekämpfen, dann müsste es nur dem Informationsaustausch mit Singapur sowie dem bereits existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. (...)