(...) Dennoch habe ich von der ARGE die Zusage erhalten, dass sie Ihrem Wunsch nach Übernahme der Qualifizierungsmaßnahme erneut prüfen würde. Allerdings sollten Sie die oben angesprochenen Argumente durch entsprechende tragfähige Ausführungen entkräften können, damit die ARGE eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen kann. (...)
(...) Den von der alten Landesregierung getroffenen Beschluss, die Jagdsteuer abzuschaffen lehnen wir ab. Wir wollen im Gegenteil die Jagdsteuer wieder einführen. (...)
(...) In Schutzgebieten darf nur gejagt werden, wenn der Schutzzweck dies erfordert. Wir beabsichtigen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.“ (...)
(...) Zudem sind diese Anpassungen erforderlich, da regelmäßig neue Substanzen wie synthetische Cannabinoide angeboten werden, auf die möglichst zeitnah reagiert werden muss. Jede Verordnung zur Änderung des Betäubungsmittelrechts wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. (...)
(...) Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze erscheint auch im Bürgerversicherungsprinzip der SPD wegen des Äquivalenzprinzips und den damit verbundenen hohen verfassungsrechtlichen Hürden äußerst schwierig. Ohne BeitragsbemessungBeitragsbemessungsgrenzeg>Beitrag für die Bürgerversicherung wie eine Steuer erhoben und es könnten Beiträge von mehreren hundert tausend Euro anfallen; das würde das solidarische System stark in Frage stellen. (...)