(...) Nachhaltiger ziviler Aufbau ist auf Dauer nur möglich, wenn der Krieg in verantwortbarer Weise beendet wird, d.h. konkret, wenn sofort der offensive Luftkrieg mit immer neuen zivilen Opfern gestoppt wird und Waffenstillstandsvereinbarungen ausgehandelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) danke für Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag. Selbstverständlich ist es mir, nach wie vor, ein großes Anliegen dass der Krieg in Afghanistan beendet wird und die Bundeswehr sich nicht an Kriegseinsätzen beteiligt. Der Frieden muss immer der Weg sein. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken bzgl. der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen nachvollziehen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch um rd. (...)
(...) Ihre Idee, den Grundfreibetrag zu erhöhen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages sollte so gestaltet werden, dass sie vor allem den Niedrigverdienern zu Gute kommt. (...)
(...) Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. (...)
