(...) Auch wenn bei diesem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug bislang keine Deutschlandbezüge bekannt geworden sind, muss weiterhin auch bei uns von einer erhöhten Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden. (...) Für notwendig halte ich dabei, dass wir in der EU möglichst einheitlich und gemeinsam Standards setzen. (...)
(...) Bereits im November 2008 hatte ich deshalb den Senat zur "Unfall- und Geschwindigkeitslage im Meiendorfer Weg" befragt, mit erschreckendem Ergebnis: Bei drei Messungen wurden stark überhöhte Geschwindigkeiten festgestellt, teilweise wurde hier an Werktagen tagsüber bis zu 100 km/h schnell gefahren. Daneben hat auch die Zahl der Unfälle stark zugenommen, 2007 und 2008 gab es im Meiendorfer Weg mehr als doppelt so viele Unfälle wie in den Vorjahren. (...)
(...) Sehr oft führt individuelles Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu Unfällen. (...) Solche Vorfälle lassen sich leider auch durch die Einrichtung von Fußgängerüberwegen nicht verhindern. (...)
(...) Zudem geben ich Ihnen Recht, dass jeder Unfall einer zu viel ist. (...)
(...) Die Entwicklung im Bereich von Originalarzneimitteln dagegen zeigt in der Tat in den vergangenen Jahren einen starken Preistrend nach oben. (...) Um zu einer Begrenzung der Kosten in diesem Bereich zu kommen, gibt es verschiedene Wege. (...)
(...) Wir haben uns mit CDU und CSU darauf verständigt, den Arzneimittelmarkt unter patienten- und mittelstandsfreundlichen sowie wettbewerblichen Kriterien zu überprüfen und Überregulierungen abzubauen. Es ist unbestritten, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland vergleichsweise hoch sind, was wiederum hohe Ausgaben bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen und somit auch bei den Versicherten nach sich zieht. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Konzept zu Preissenkungen und Stabilisierung der Arzneimittelpreise vorgelegt. (...)
