(...) Zwischenzeitlich haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern auf eine Weiterführung der Gespräche verständigt. Tarifverhandlungen wie diese sind jedoch ausschließlich Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Dies ist durch die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Artikel 9 Abs. (...)
(...) Mit der Anwendung von OECD-Standards weitet die Schweiz zwar ihre Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerdelikten gegenüber früher aus, wie dies auch im Fall mit den US Behörden geschehen ist. Eine Alternative zum Steuerrückbehalt gemäß dem Zinsbesteuerungsabkommen ist dies jedoch nicht - die Alternative dazu wäre der automatische Informationsaustausch, wie ihn die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg unter sich pflegen. (...)
(...) Für die Neugestaltung der GAP nach 2013 gibt es unterschiedliche Vorschläge, die in den verschiedenen Gremien diskutiert werden. Ich persönlich habe dazu folgende Vorstellungen. ENTWURF ANSATZ GAP NACH 2013 Positionspapier Albert Dess, Obmann EVP Fraktion im Agrarausschuss Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört bereits seit der Gründung der EU zum bedeutendsten Teil der Europapolitik. (...)
(...) Der Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky hat daraus mathematisch korrekt ein Verhältnis von gerundet 13,6 bayerischen Landwirten auf einen bayerischen Landwirtschaftsbeamten errechnet. „Das ist ein Betreuungsschlüssel, der für einen Kindergarten angemessen sein mag“, findet der grüne Niederbayer. (...)
(...) Die Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an der Abstimmung teilgenommen haben, ist sicher nicht zufriedenstellend. Aber die Entscheidung der Teilnahme an einem Volksentscheid trifft jeder Wahlberechtigte für sich. (...)
