Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meixner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. August 2009.

(...) Darüber hinaus haben Sie recht: Die Terrorgefahr ist durch den Afghanistankrieg nicht vermindert worden, die Taliban und Al-Quaida sind inzwischen sogar wieder auf dem Vormarsch. Demokratie und Recht werden in Afghanistan selbst unter dem durch den Westen eingesetzten korrupten Karsai-Regime mit Füßen getreten. (...)

(...) Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. (...)

(...) Generell erscheint es sinnvoll, alle Bundesministerien in Berlin zusammenzuführen, um Reibungsverluste zu vermeiden. Um alle noch in Bonn verbliebenen Dienststellen nach Berlin zu verlegen, müssen vorab aber viele Sachverhalte geklärt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schropp,

(...) der SSW kritisiert die Privatisierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Nicht nur, dass der Staat selber Geld verdienen könnte - es hat sich auch erwiesen, dass die Leitungen für die Bürger bei nicht-privatisierten Einrichtungen besser sind, weil man sich nicht nur am Profit orientiert. (...)