(...) Als ich noch Landtagsabgeordneter im Saarland war, habe ich mich bereits gegen Volksentscheide auf Landesebene, die finanzielle Konsequenzen für den Landeshaushalt nach sich ziehen, eingesetzt. Finanzwirksame Gesetze, die Abgaben, Besoldung, den Haushalt regeln, müssen meines Erachtens von Volksentscheiden ausgeschlossen sein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Kontaktdaten:
(...) Wie Sie der Presse entnehmen können, gab es in den vergangenen Jahren wiederholt externe und interne Ermittlungen gegen das IQWIG, aber auch gegen Herrn Sawicki persönlich. (...) Wiederholt muss sich Herr Sawicki in diesem Zusammenhang mit dem Vorwurf des internen Missmanagements und anderer administrativer Mängel, bspw. (...)
(...) die von Ihnen aufgeführten Vorgänge kann ich ohne nähere Informationen nicht beurteilen. Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis, dass Sport- und Gesundheitskurse unabhängig vom Alter generell sinnvoll sind und ihre Berechtigung haben. (...)
(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 abgeschlossen, in dem die abschließende Regelung der Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Siegermächten dargelegt wurde. Er regelt in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und kommt damit faktisch einem Friedensvertrag nach dem zweiten Weltkrieg gleich. (...)
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
