(...) Wie Sie richtig schreiben, wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei seiner Einführung insbesondere damit begründet, lebensnotwendige Güter nicht durch Steuern zu sehr zu verteuern. In anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass beispielsweise auch Fragen der internationalen Wettbewerbsbedingungen von einzelnen Branchen eine Rolle spielen. (...)
(...) Auf globaler, europäischer und auch nationaler Ebene wird versucht durch zielgerichtete Regulierung dem Spielcasino an den Anlagemärkten die Substanz zu entziehen. Als Opposition sehen wir indes, dass die Bundesregierung dies nur sehr zögerlich oder halbherzig in Angriff nimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Sehr geehrter Herr Forster,
Sehr geehrter Herr Baleanu,
(...) durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt. Darüber hinaus sollen die in allen Ressorts anstehenden Sparmaßnahmen nach dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung nicht zu Lasten der Attraktivität der Bundeswehr gehen. Hinsichtlich des angesprochenen Fluges sind mir die Details wie beispielsweise die tatsächlichen Kosten nicht bekannt. (...)