(...) Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, die Kosten des Existenzminimums in vollem Umfang durch staatliche Leistungen abzudecken. (...) der Staat unterstützt die Eltern durch eine steuerliche Entlastung, er kann aber nicht sämtliche Ausgaben übernehmen, die Eltern durch ihre Kinder entstehen. (...)
(...) Die Euro- und Schuldenkrise hat es noch einmal dramatisch deutlich gemacht: Wir müssen die Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Deshalb setzt die Koalition aus Union und FDP strikt auf Haushaltskonsolidierung (durch die Reduzierung der Ausgaben und nicht die Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer). (...)
(...) In einem juristischen Sinne ist das Volk der BRD nicht Arbeitgeber von Politikerinnen und Politikern. In einem politisch moralischen Sinne verstehe ich was Sie meinen und in diesem Sinne trifft es auch zu. (...)
(...) Denn die überwiegend aus steuerbegünstigten Zuwendungen oder aus unmittelbarer staatlicher Förderung bestehenden Finanzmittel der Parteien würden zweckentfremdet ausgegeben für Bereiche, die nicht staatspolitischer Natur sind und die darüber hinaus ihrerseits eine andere staatliche Förderung erhalten. Die direkte Unterstützung der Erdbebenopfer von Haiti oder anderer gemeinnütziger Zwecke gehört nicht zu den satzungsgemäßen Zwecken und ist den Parteien folglich nicht gestattet. Gleichwohl finden Sie unter www.fdp.de den Aufruf an die Mitglieder, für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti privat zu spenden. (...)
(...) Ich weiß nur, daß die Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten besonders hoch und die Bezahlung ihrer Arbeit häufig besonders gering ist. (...) Im übrigen beurteile ich Bevölkerungsgruppen nicht nach ihrem "wirtschaftlichen Gewinn für Deutschland". (...)
Sehr geehrter Herr Matthes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
