Sehr geehrter Herr Steinbeck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Dies gilt insbesondere für die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und dennoch versuchen ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Angesichts der Einführung des Betreuungsgeldes auf Kosten guter und ausreichender Kinderbetreuung und der Ausgestaltung des Elterngeldes, welches Besserverdiener bevorzugt, sind solche Aussagen ohnehin eine Frechheit. Ich kenne das von Ihnen angeführte Zitat nicht. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion hat sowohl in der rot-grünen Regierungszeit als auch in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzentwürfe für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Leider erhielten diese Initiativen nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. (...)
(...) es steht auf der Welt schon so viel geschrieben, dass wir nach Möglichkeit Buchstaben sparen sollten. Ich verweise zum Thema "direkte Demokratie" daher auf eine bereits verfügbare Erklärung von mir: http://www.uhl-csu.de/dialog/veroeffentlichungen?entryid=23&template=detail (...)
(...) DIE LINKE setzt sich die Einführung von Volksentscheiden ein. Das ist Konsens innerhalb meiner Partei. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide der von Ihnen festgestellten Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Das bestätigt mir die häufig geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Plebisziten jedes Mal aufs Neue. (...)
