Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Beihilfe für Bundesbeamte ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich in § 80 BBG (Bundesbeamtengesetz) geregelt (vorher gab es nur Verwaltungsvorschriften). Den Gesetzestext finden Sie hier: http://bundesrecht.juris.de/bbg_2009/__80.html . (...)
Sehr geehrter Herr Matschy,
(...) Dass es sich bei den Aussagen von Erika Steinbach nicht um Zufälle oder Versehen handelt, ist offensichtlich. Der Spiegel hat das in einem Artikel schön formuliert: "Frau Steinbach ist eine erfahrene Politikerin, sie leitet den Bund den Vertriebenen seit zwölf Jahren und müsste es besser wissen. (...)
Sehr geehrter Herr Nagel,