(...) Sachliche Diskussionen sind auf einer solchen Basis kaum möglich und scheinbar von Regierungsseite nicht gewollt. Diese Feststellung wird durch das Verhalten der Koalitionsparteien im Bundestag untermauert, die die Gesetze zur Laufzeitverlängerung im Eiltempo und quasi ohne Diskussion durch das Parlament jagen wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) ich teile die von Ihnen vorgebrachten Sorgen bezüglich der am vergangenen Mittwoch vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind ungerecht und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Vorfall zeigt mir einmal mehr, wie wichtig die mit großer Mehrheit beschlossene 2. S-Bahn Stammstrecke für München ist - nicht nur als zusätzliche Direktverbindung des Umlandes mit der Münchner City, sondern auch als Entlastungsstrecke bei Störungen wie der von Ihnen erwähnten. (...)
(...) Unabhängig von der 2. Stammstrecke ist es aus meiner Sicht attraktiv, den Südring nicht nur für den Störfall, sondern mittelfristig auch für den Regelbetrieb (mit z.B. einer S-Bahnlinie) zu ertüchtigen, sofern dies mit überschaubaren Investitionen möglich wäre. Ein Vollausbau des Südrings ist hingegen mit immensen Investitionskosten verbunden, so dass auch erwiesenermaßen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. (...)