Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die CDU hat überhaupt kein Recht, die Polizei irgendwo einzusetzen. Es gibt keine Parteipolizei. Wie und warum es in Stuttgart zu dieser Eskalation kam, sollte ein Untersuchungsausschuss im zuständigen Landtag heraus finden. (...)

(...) Was mich als Bildungspolitiker im Zusammenhang mit der Immigration zur Zeit stark beschäftigt, ist die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Migranten. Denn in vielen Wirtschaftsbereichen zeichnet sich in den kommenden Jahren ein hoher Fachkräftebedarf ab. (...)