(...) Dies geht allerdings nicht ohne den Einsatz von Brückentechnologien. Wir streuen uns selber Sand in die Augen, wenn wir glauben, dass wir die Kernkraftwerke von heute auf morgen abschalten können. Zudem leben wir in Europa in einem liberalisierten Strommarkt, auf dem sich der sparsame Verbraucher auch jederzeit für den französischen Atomstrom entscheiden kann. (...)
(...) meiner Kenntnis nach hieß der Titel "Sahra und die Steinesammler", was aber das Niveau des Artikels auch nicht sonderlich anhebt. Ich finde es ein Unding, dass ein Teil der Medien wie Focus versucht, die protestierenden Atomkraftgegner allesamt in die Ecke der Gewalttäter zu stellen. Wie aber bereits bei den Aktionen gegen das milliardenschwere Bauprojekt Stuttgart 21 werden auch die Proteste gegen die Castor-Transporte von einem breiten Bündnis friedfertiger Menschen getragen, die sich engagieren und gegen eine Politik wenden, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regiert. (...)
(...) Es ist richtig, dass in manchen Gegenden Grundstücksaufnahmen durch die zuständigen Ämter vorgenommen und im Internet veröffentlicht werden. Solange es der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben dient und die Datenschutzrechte der Betroffenen gewahrt werden, besteht gegen die Anfertigung von Aufnahmen keine Bedenken. (...)
(...) Aus diesem Grund raten ich Ihnen nach Rücksprache mit den Expertinnen meiner Fraktion dringend zum Besuch einer Beratungsstelle vor Ort - insbesondere einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Frisch,
letztlich entscheidet der Bundestag, wann er von der Möglichkeit des Art. 14 Abs. 3 GG Gebrauch macht. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) und 7. Juni 2010 in der Tat eine „Kürzung des Weihnachtsgeldes“ beschlossen. Diese „Kürzung“ war jüngst Gegenstand intensiver parlamentarischer Beratungen. (...)