Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Änderungen haben dazu geführt, dass speziell in den letzten 4 Jahren eine massive Expansion des Marktes der Spielhallen bzw. der Geldspielgeräte zu beobachten ist. (...)

(...) Ich habe mich als gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion sehr viel mit der Glücksspielsucht befasst und finde, es muss mehr dafür getan werden, ihr zu begegnen, als bislang. Dass die CDU-Fraktion als Idee entwickelt hatte, die Stühle vor Geldspielautomaten wegzunehmen, um das Glücksspielen unattraktiv zu machen, fand ich zum Beispiel ziemlich lächerlich. Für kluge und sinnvolle Maßnahmen hingegen wird kaum Geld ausgegeben. (...)

(...) Ich kann mich den Ausführungen meines Kollegen nur anschließen. Natürlich unterstütze ich die von Olaf Böttger initiierten Anträge inhaltlich. (...)

(...) Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. (...)

(...) Meine Fraktion hat daher am 23.11.2010 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drucksache 19/7961) in der wir u.a. fordern, „…die bestehenden landes- und bundesgesetzlichen Regelungen insbesondere mit dem Ziel zu ändern, dass gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten im Interesse der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität zu beschränken.“ (...)

(...) Außer "Beobachtung" wurde nichts zugesagt. Leider können wir im Bezirk die Abschaffung der Bettelampeln nicht umsetzen. Nicht nur, dass uns als Noch-Oppsition die dazu nötige Mehrheit fehlt, sondern auch die Zuständigkeit, die in der Landesebene liegt. (...)