Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD hat bei den Verhandlungsrunden im Vermittlungsverfahren zur Neuregelung der Regelsätze wiederholt die Forderung erhoben, die EmpfängerInnen von Leistungen des SGB XII mit denen des SGB II gleichzustellen. Dies ist von der schwarz-gelben Koalition bisher abgelehnt worden. (...)

(...) Dies betrifft insbesondere die Ergebnisse jener Untersuchungen, die Hersteller im Rahmen ihrer Qualitätskontrollen in privaten Laboren durchführen lassen. Mit der Novelle des LFGB wird außerdem ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Lageberichten eingeführt. Alle Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer werden dafür verpflichtet, sämtliche Untersuchungsergebnisse von Dioxinen und ähnlichen Problemstoffen an die zuständigen Behörden zu melden. (...)

(...) Grundsätzlich unterstütze ich die Idee einer Stadtbahn für Hamburg. Neben einer intensiveren Bürgerbeteiligung brauchen wir allerdings auch realisierbare Streckenverläufe. (...)

(...) Gerade in ihrem Interesse mahne ich von der Automobilindustrie härtere Grenzwerte ein. Geringe Verbräuche sind kein technisches und kein finanzielles Problem. (...)