Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia K. • 21.07.2026
Betrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
Antwort ausstehend von Claudia Eider SPD
Frage von Lilija L. • 21.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung in Brüssel zur Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich gegen anlasslose Chatkontrolle ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, ist aktuell nicht angedacht oder wird gar praktiziert. 

Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Wieso möchten Sie die Reform des IFG unterstützen? Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie das IFG einzuschränken.
Portrait von Sandra Khalatbari
Antwort 06.08.2026 von Sandra Khalatbari CDU

Aus Sicht der CDU geht es bei der Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) keineswegs um eine Einschränkung der Demokratie