(...) Die Stadtteilschulen unterliegen die nächsten Monate dem Praxistest. Die Linksfraktion wird diese Reform kritisch begleiten und hat sich vorgenommen, alle Aspekte der Entwicklung in der Umsetzung zu überprüfen. (...)
(...) Für die nächsten Jahre haben wir uns vorgenommen, die Schulstandorte entsprechend den Anforderungen einer längeren Lern- und Aufenthaltszeit auszubauen. Der Ausbau der Ganztagsschulen bei allen Schulformen - d.h. (...)
(...) es wäre auf jeden Fall falsch, nur nach einem Gesichtspunkt die Frage der Elbvertiefung zu entscheiden. Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. (...)
(...) Zudem ist zu beachten, dass das System der Beamtenversorgung verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip folgt als die gesetzliche Rentenversicherung. Während die gesetzliche Rentenversicherung überwiegend durch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträgen finanziert wird, ist die steuerfinanzierte Beamtenversorgung als spezielles Alterssicherungssystem der Beamten aufgrund der eingangs genannten Begründung für beide Seiten grundsätzlich beitragsfrei. (...)
Sehr geehrte Herr Moser,
(...) Die Grünen befürworten grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Staatsdienern gerade bezüglich der Altersversorgung. Werden das Alimentationsprinzip und die verfassungsrechtlich garantierten Grundätzen des Berufsbeamtentums aufgegeben, dann müssen auch Konsequenzen bei den Beschränkungen der Staatsdiener gezogen werden, z.B. beim Streikrecht. (...)