(...) Am 14. Januar 2011 hat die Landesregierung den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Erdgasbohrungen unterrichtet. Danach kontrolliert das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sowohl konventionelle als auch unkonventionelle Lagerstätten. (...)
(...) Deshalb schlage ich für das Portugiesenviertel ein Pilotprojekt vor, in dem zukünftig die Zufahrten nur noch für Anwohner und Gewerbe erlaubt sind. Diese versenkbaren Poller werden gerade für den Umbau des Hansaplatzes eingerichtet, auch dort sollen sie modern den Verkehr regeln helfen. (...)
(...) Es wird eine stärkere Überwachung des Verkehrs erfolgen müssen, die Polizei wird konsequenter eingreifen müssen als bisher. Das erfordert aber natürlich auch eine entsprechende personelle Ausstattung. (...)
(...) Es ist einer der Kernforderung der FDP, dass Ordnungskräfte ihr Dienst draußen auf der Straße verrichten und nicht am Schreibtisch. Deshalb werde wir dafür sorgen, dass Polizei und Ordnungsdienst von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die Probleme vor Ort zu haben. (...)
(...) Sie stimmen sicher mit mir überein, dass Polizei – und auch der BOD – nicht jeden Parkverstoß ahnden kann. Zudem halte ich eine dauerhafte und lückenlose Parkraumüberwachung einzelner Bereiche für den falschen Weg. Zum einen würden dadurch andere Gebiete vernachlässigt, zum anderen liegt schnell eine Diffamierung dieser Maßnahme als „Abzocke“ in der Luft. (...)
Sehr geehrter Herr Wick,
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