(...) In steuerstarken Jahren haben andere Länder Schulden abgebaut, in RLP hat die Landesregierung sogar das Gegenteil gemacht! Wir müssen sparen, besser Haushalten im Land. Gespart wird nicht bei der Bildung. (...)
(...) Eine CDU-geführte Landesregierung wird zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur und insbesondere des Flughafens Frankfurt-Hahn die Wiederinbetriebnahme der Hunsrückbahn unterstützen. Aber klar ist: Das muss Anwohnergerecht verlaufen! Lärmschutz, Nachtruhe, transparente Informationskultur... (...)
(...) die großen Kulturhäuser müssen als untrennbare Einheit mit den Einrichtungen zur Stadtteilkultur wie mit einem eindrucksvollen Schulunterricht in den musischen Fächern gesehen werden. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft wie für eine konstruktiv-positive Sicht in die Zukunft soll der Zugang über diesen Weg auch zur anspruchsvollen Kultur erleichtert werden. (...)
(...) Jedoch gibt es bei der Angestellten-Versicherung die ´große´ und ´kleine´ Witwer- bzw. Witwenrente - abhängig vom Alter. (...)
(...) Sollten wir Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein, werden wir alles uns mögliche unternehmen, um diese Projekt doch noch zu stoppen. (...) Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht zusagen kann, dass die Grünen das Projekt garantiert stoppen können. (...) Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Rechtsauffassung unseres Gutachtens in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt würde und ein Volksentscheid über das Projekt wider Erwarten eine Mehrheit für Stuttgart 21 ergeben würde. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,