(...) Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin für nicht notwendig und für falsch, da die ökologischen Risiken den ökonomischen Vorteil übersteigen. Die Strategie, den Fluss an immer größere Schiffe anzupassen, stößt endgültig an ihre Grenzen. (...)
(...) Die Ausuferung dieser Gewalt- und Pornographieflut auf unsere Zukunftsgeneration sollten wir Erwachsen zumindest versuchen zu steuern. (...)
(...) Die FDP tritt für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten ein. Je höher der durch eine gesetzliche Maßnahme zu erwartende Eingriff in die Rechte der Bürger, umso höher sollten auch die Hürden für die Vornahme des Eingriffs im Einzelnen sein. (...)
(...) Ich bedauere sehr, dass die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags aufgrund des Einspruchs der NRW-CDU gescheitert ist. Damit wurde die einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und dem Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit erwachsener Nutzer zu erhalten. (...)
(...) Meine Aussage, dass ich generell (!) nichts gegen eine Koalition CDU/LINKE hätte, sofern die CDU den Großteil unserer linken Forderungen mittragen würde. Dass die CDU das nicht tut, dürfte ja auch klar sein. (...)
(...) Die Befürchtung, dass kriminelle Ausländer eingebürgert werden, wird meiner Meinung nach bereits sinnvoll überprüft. Schließlich werden polizeiliche Führungszeugnisse und die Teilnahme an der staatsbürgerlichen Schulung und deren Zertifizierung zwingend vorgeschrieben. (...)