Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten G. • 09.02.2011
Frage an Anja Hajduk von Thorsten G. bezüglich Recht
Portrait von Anja Hajduk
Antwort 10.02.2011 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) leider kann ich Ihnen nicht versprechen, alle Kürzungen im Beamtenbereich der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, denn die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als Erfolg an, dass uns im bei der Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts im Jahr 2010 gelungen ist, die 60-Jahre Altersgrenze für den Vollzugsdienst sowie für die Feuerwehr zu erhalten. (...)

Frage von Georg W. • 09.02.2011
Frage an Ingo Rust von Georg W. bezüglich Verkehr
Portrait von Ingo Rust
Antwort 16.02.2011 von Ingo Rust SPD

(...) Dafür werde ich auch in der von meiner Partei geforderten Volkabstimmung werben. Selbstverständlich werden wir als Partei das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.02.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Selbstverständlich muss die Bundesregierung klar Stellung beziehen, auch selbstkritisch. Immer wieder wurde Mubarak, der ein Diktator ist, von der Bundesregierung gewürdigt. Niemals wurden die Zustände in Ägypten kritisiert. (...)