(...) leider kann ich Ihnen nicht versprechen, alle Kürzungen im Beamtenbereich der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, denn die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als Erfolg an, dass uns im bei der Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts im Jahr 2010 gelungen ist, die 60-Jahre Altersgrenze für den Vollzugsdienst sowie für die Feuerwehr zu erhalten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2011 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Katja Suding FDP
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 16.02.2011 von Ingo Rust SPD
(...) Dafür werde ich auch in der von meiner Partei geforderten Volkabstimmung werben. Selbstverständlich werden wir als Partei das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren. (...)
Antwort 14.02.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Selbstverständlich muss die Bundesregierung klar Stellung beziehen, auch selbstkritisch. Immer wieder wurde Mubarak, der ein Diktator ist, von der Bundesregierung gewürdigt. Niemals wurden die Zustände in Ägypten kritisiert. (...)
Antwort ausstehend von Günter Gloser SPD