Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kaps,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 21. August 2011.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zwar wird derzeit eine Diskussion über eine Abschaffung der KFZ-Steuer geführt, aber es gibt noch keine Festlegungen. Sollte aber eine ganze Steuerart abgeschafft werden, dann gilt das natürlich auch für alle Steuervergünstigungen oder -befreiungen, die mit dieser Steuerart zusammenhängen. (...)

(...) Die Wohnungspolitik wird in der nächsten Legislaturperiode ein zentraler Punkt unserer Arbeit sein. Hier hat sich die verantwortliche SPD-Senatorin jahrelang geweigert, die angespannte Realität zur Kenntnis zu nehmen. (...)

(...) Dies wollte die Deutsche Bahn AG in letzter Zeit nicht mehr. DIE LINKE hat die Pläne der DB kritisiert, ohne Halt an hunderttausenden Menschen im Berliner Südosten vorbeizufahren. (...)

(...) Ich kann die Haltung des Bezirksamtes - so wie Sie sie darstellen - nicht nachvollziehen. Bei allen Finanzierungsengpässen sollte es doch möglich sein, neue Hinweisschilder anzubringen. Ich werde die Angelegenheit an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau weitergeben und hoffe, dass das Problem gelöst werden kann. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Nutzer des Ufers auf den Leinenzwang und das Badeverbot aufmerksam zu machen. Daher werde ich mich zeitnah an das Ordnungsamt wenden und darum bitten, entsprechende Schilder aufzustellen. (...)