Antwort 03.07.2013 von Katja Kipping Die Linke
(...) Wir hatten aber ebenfalls Informationen erhalten, dass in bestimmten Fällen keine lückenlose Zahlung der Leistungen erfolgt. (...)
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Antwort 22.07.2011 von Thomas Dörflinger CDU
Sehr geehrte Frau Früsemers,
Antwort 27.07.2011 von Monika Grütters CDU
(...) Sie zitieren §95a erst ab dem zweiten Absatz und dann auch nur ausschnittsweise. Auf dieser Grundlage scheinen Sie argumentieren zu wollen, dass die bloße Umgehungsmöglichkeit eines Kopierschutzes, den Kopierschutz seiner Eigenschaft als „wirksame technische Maßnahme“ beraubt. Mit Ihrer Nennung des §108b wird die Stoßrichtung deutlich: wenn ein Kopierschutz umgegangen werden kann, ist er keine „wirksame technische Maßnahme“ und nur diese zu umgehen, wäre strafwürdig. (...)
Antwort 28.07.2011 von Markus Ferber CSU
(...) Zudem hat das Europäische Parlament gefordert, dass ein europäisches Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings ist hier der Widerstand einiger Mitgliedstaaten noch groß, da Regelungen im Bereich Tierschutz in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)
Antwort 28.09.2011 von Manfred Weber CSU
(...) Leider hat der Tierschutz innerhalb der EU nicht den Stellenwert, den das Europäische Parlament für dieses Thema einfordert. Dies liegt zunächst einmal daran, dass der Tierschutz kein eigenes Politikfeld innerhalb der EU darstellt und somit immer im Zusammenhang mit anderen Aspekten behandelt wird. (...)
Antwort 13.09.2011 von Silvana Koch-Mehrin FDP
Sehr geehrte Frau Höhne,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tierschutz.