Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei Baustellenverkehrsführungen in der Ausführung 4+0 (alle Fahrstreifen auf einer Richtungsfahrbahn) werden aus Platzgründen die jeweiligen Überholfahrstreifen in einer Breite von 2,50 m einschließlich Sicherheitsabstand ausgeführt. Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, in Zukunft für die linke Fahrspur anstelle der 2 m je nach Verkehrsführung und/oder zur Verfügung stehender befestigter Fläche entweder eine Beschränkung auf 2,1 m oder 2,2 m anzuordnen. (...)

(...) Schließlich ist Ihr Eindruck falsch, dass wir gegen jeden Straßenneubau sind. Richtig ist, dass wir in der Verkehrspolitik andere Akzente setzen und den Ausbau von ökologischen Verkehrsmittel vorziehen, dennoch sind wir für den Weiterbau der A 21 oder für den Ausbau der B5. (...)

(...) Ihre persönliche Einschätzung nämlich, dass die Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis urteilswidrig sei, ist nicht zutreffend. Sie irren, wenn Sie annehmen, dass der Gesetzgeber daran gehindert sei, objektiv-rechtlich festzulegen, dass der Doktorgrad in bestimmte Dokumente aufgenommen werden kann oder soll. (...)