Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich lehne, wie bereits von unserem Spitzenkandidat Gino Leonhard im SVZ Interview wiedergegeben, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes entschieden ab. Auch ein anfangs niedriger gesetzlicher Mindestlohn würde aufgrund parteipolitischer Überbietungswettbewerbe schneller als die Durchschnittslöhne steigen - wie in Großbritannien oder Frankreich. Die Folge ist, dass immer mehr Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt werden, Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder in die Schwarzarbeit abwandern. (...)

(...) Eine Festlegung auf Gorleben lehnen wir ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, Lubmin zu einem faktischen Endlager auszubauen. Die bislang befristete Zwischenlagerung soll nach dem Wunsch der EWN, einer unbefristeten Lagerung weichen. (...)

(...) Deshalb ist es erforderlich alle Einwände gründlich abzuwägen und in diese Abwägung auch die Belastungen und Risiken der Atomkraft und Fossiler Energieträger für uns und die folgenden Generationen in diese Abwägung einzubeziehen. Es kann sein, dass der auf der letzten Verbandsversammlung gefasste Beschluss zur Wiederaufnahme des Windeignungsgebietes wegen Verstoß gegen die Geschäftsordnung noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Verbansversammlung gesetzt werden muss. Ich wünsche mir für diesen Fall, dass die beiden Windkrafteignungsgebiete Groß Krams und Milow/Stesow in das RREP in weiter reduzierter Ausdehnung aufgenommen werden, indem auf die sensibelsten Bereiche für den Naturschutz (z.B.zum Rambower Moor) verzichtet wird und der Abstand zur Wonbebauung noch vergrößert wird. (...)

(...) Eine Rückabwicklung des Verkaufs ist nicht mehr möglich. Es ist nun Sache des Herrn Pang, den Flughafen zu betreiben. Nach Auskunft des Kreises trägt er ca. (...)