Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Koculan,

(...) die Möglichkeiten, parlamentarisch von der Berliner Landesebene aus wirksam zu werden im Hinblick auf Entwicklungen der EU, sehe ich nicht. Es wäre eine Überschätzung der Parlamente, darauf zu hoffen. (...)

Sehr geehrter Herr Balakrishnan,

(...) die Entscheidung über die Entsendung von Diplomaten erfolgt generell in alleiniger Verantwortung des jeweiligen Entsendestaates. Im Falle von solch erheblichen Vorwürfen, wie sie gegen den gegenwärtigen stellvertretenden Botschafter Sri Lankas erhoben werden, ist eine Reihe von Regelungen einschlägig, so v.a. das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. (...)

(...) Die Koalition hat sich für eine Nichtberücksichtigung der betroffenen Zweitstimmen entschieden, um ein doppeltes Stimmgewicht zu vermeiden. Wähler, die mit ihrer Erststimme 2002 erfolgreich die PDS-Direktkandidaten gewählt haben, sollen ihre Zweitstimme nicht einer anderen Partei zugute kommen lassen können, da sich dadurch ein doppeltes Stimmgewicht ergibt. (...)