(...) Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, auf ein Thema einzugehen, das wie kein anderes in den letzten Jahren die Gemüter der Betroffenen erregt hat. Vorausgegangen war eine falsche Standortentscheidung für den neuen internationalen Flughafen, nämlich die Entscheidung für Schönefeld. Übrigens waren es CDU und SPD die dafür die Verantwortung tragen, nachdem sich alle Fachleute für Sperenberg entschieden hatten. (...)
(...) Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Umweltverbund aus Fuß, Rad, Bahn und Bus klaren Vorrang vor klimaschädlichen Verkehrsträgern erhält. Dazu wollen wir u.a. (...)
(...) Das Recht auf freie Schulwahl darf nicht angetastet werden. Daher sollten nach meiner Auffassung bei der Schülerbeförderung die Kosten generell bis zur zumutbaren Schulweglänge erstattet werden. Die derzeitige Regelung benachteiligt die Eltern und Kinder, die sich eine Übernahme der Fahrtkosten nicht leisten können. (...)
(...) Klar ist, dass die notwendige Grundsicherung zurzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und folglich verbessert werden muss. Statt eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle braucht es unterschiedliche Instrumente für die unterschiedlichen Problemlagen. In diesem Sinne forciert die SPD verschiedene Reformmaßnahmen hin zu einem zeitgemäßen Sozialstaat. (...)
(...) Die Sicherheit der Bürger spielt für die Berliner SPD eine wichtige Rolle. Seit Jahren geht die Kriminalität in unserer Stadt zurück. Die Gesamtzahl der Verbrechen ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. (...)
(...) Ich bedaure es sehr, dass es zum Start des Schuljahres zunächst Probleme gab und hoffe, dass nunmehr alle Stellen besetzt sind und die Essensausgabe gewährleistet ist. (...)