Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der aktuellen AbgeordnetenentscAbgeordnetenentschädigung die Altersentschädigungen für die ehemaligen Abgeordneten. Die von Ihnen errechnete Differenzsumme wird genau dafür aufgewandt. (...)

(...) In Nr. 5.1 der Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Tragen von Namensschildern normiert. An der Uniform ist das Tragen von dienstlichen Namensschildern demnach freigestellt, soweit nicht Besonderheiten (Gefährdungen, Auftragslage oder ähnliches) dem entgegenstehen. (...)

(...) Sie glauben, mit dem Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht würde ein Spielraum für polizeiliche Straftaten einräumt und die Möglichkeit geschaffen, sich außerhalb der Gesetze, in der Anonymität zu bewegen. Diese Behauptung und den zugrunde liegenden Denkansatz lehne ich ab. (...)

(...) mehr Netto vom Brutto: Ihre persönliche Situation wie auch die Ihrer Bekannten, kann ich nicht beurteilen. (...) Zu meiner Äußerung zum Arbeitslosengeld I: Bei meinem Vorschlag geht es mir nicht um eine ideenlose Kürzung, sondern um den Wechsel von passiven Leistungen hin zu aktivierenden Maßnahmen, z.B. indem sich der Zuverdienst zu Hartz 4 durch Minijobs oder Teilzeit stärker rentiert. (...)

Lieber Herr Hans-Dieter Felix Henninger ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.