Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Tatsächlich aber sind Menschen mit Migrationshintergrund auch in Neukölln besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Hinzu kommt die politische Diskriminierung; so wird durch das fehlende Wahlrecht, die selektive Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Schulabschlüssen sowie durch das Abschiebesystem das Trennende verstärkt statt Gemeinsames gefördert. (...)

(...) Mit der aktuellen AbgeordnetenentscAbgeordnetenentschädigung die Altersentschädigungen für die ehemaligen Abgeordneten. Die von Ihnen errechnete Differenzsumme wird genau dafür aufgewandt. (...)

(...) In Nr. 5.1 der Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Tragen von Namensschildern normiert. An der Uniform ist das Tragen von dienstlichen Namensschildern demnach freigestellt, soweit nicht Besonderheiten (Gefährdungen, Auftragslage oder ähnliches) dem entgegenstehen. (...)

(...) Sie glauben, mit dem Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht würde ein Spielraum für polizeiliche Straftaten einräumt und die Möglichkeit geschaffen, sich außerhalb der Gesetze, in der Anonymität zu bewegen. Diese Behauptung und den zugrunde liegenden Denkansatz lehne ich ab. (...)