(...) Danach ist bei erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses (auf Probe) bei einem bayerischen Dienstherrn in der Zeit vom 1. (...) April 2013 das aus einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A zustehende Grundgehalt maximal für die Dauer von 18 Monaten nur in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe zu zahlen (in den Besoldungsordnungen W und R wird das Grundgehalt der maßgeblichen Besoldungsgruppe nur in Höhe von 90 v.H. (...)
Sehr geehrte Frau Haagen,
(...) Die Selbstfinanzierung der Kommunen kann nur vom Bund und den Ländern auf eine sichere Basis gestellt werden. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass das Steueraufkommen der Kommunen nicht weiter beschnitten und sogar gestärkt wird. (...)
(...) Dass sowohl diese Grundwerte wie auch die konkrete politische Alltagsarbeit der FDP auch weiterhin überzeugen, zeigt sich auch in stabilen Mitgliederzahlen und Parteieintritten von Menschen, die uns in dieser Politik unterstützen wollen. (...)
(...) Steuergerechtigkeit heißt für mich deshalb auch, Ausstieg aus der kalten Progression und damit die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume für die Bürger. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,