(...) „Die SPD ist bereit, im Bundestag über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms in drei Wochen zu beraten, wenn das der Stabilität der Finanzmärkte dient. Das setzt aber voraus, dass die Bundeskanzlerin den Bundestag über alle Schritte in Brüssel und alle Schritte der Bundesregierung umfassend und zügig informiert. (...)
(...) Ich war und bin weiterhin der Meinung, dass eine Gebietsreform zwingend mit einer Verwaltungsstrukturreform hätte verbunden werden müssen. Die Landespolitiker der großen Koalition aus SPD/CDU haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Wir benötigen endlich eine umfassende Funktionalreform im Land, also eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen - allerdings nicht von oben nach unten, also Land gibt vor und Kommunen nehmen hin, sondern im Konsens mit den Kommunen. Wir sehen hierin die Grundlage für die Verwaltungsstrukturen und ihre Finanzierung, nicht umgekehrt, wie es der Landtag leider mit der Kreisgebietsreform beschlossen und das Verfassungsgericht in dieser Woche mit einer höchstumstrittenen Entscheidung (knappe 4:3-Mehrheit in der Kammer) bestätigt hat. (...)
(...) Ich will nicht der Versuchung nachgeben aus der Betroffenen- Situation heraus ein Rundumschlag zu machen und nach dem Schneeballprinzip die Lasten einfach auf andere verteilen. Ich möchte wieder eine Ampel an unserer Kreuzung sehen - keine teure Bauampel, sondern eine dauerhaft installierte. Relativ kurzfristig zu realisierende Maßnahmen wären weiterhin: die Einführung von 30-er Zonen im Wohngebiet, Verbesserung der Qualität der Strassen(Beseitigung von Schlaglöchern und Winterschäden), Umleitung von Schwerlastverkehr. (...)
(...) Die Weiterentwickung des Olympiaparks ist für mich einer der wichtigsten sportpolitischen Themen der Stadt. Ich habe vor fünf Jahren einen Antrag im Parlament durchsetzen können, in dem eine konsequente Weiterentwicklung des Olympiaparks und die Investition von notwendigen Mitteln eingefordert wurde. (...)
(...) § 55 des Staatsvertrags über Rundfunk und Telemedien). Zu Recht wenden Sie ein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Selbstverständlich gelten Gesetze online wie offline. (...)