(...) Ich denke jedoch nicht, dass es in Gaststätten und Kneipen ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen geben sollte. Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit. (...)
(...) ja, das Nichtraucherschutzgesetz ist in seiner momentanen Form erfolglos, denn durch die Ausnahmeregelungen ist es nicht durchsetzbar und verfehlt seinen Sinn. Unsere grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem für ein konsequentes Nichtaucherschutzgesetz ein, das nicht durch Ausnahmen aufgeweicht wird. (...)
(...) Auch hier setzen wir auf die Selbstverantwortung des Bürgers. Entscheiden sich einzelne Gastronomen bewusst für den Nichtraucherschutz, ist auch gewährleistet, dass dies selbst kontrolliert wird. Einer umfangreichen staatlichen Kontrolle bedarf es dann nicht. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass überhaupt schon die notwendigen Verkehrsanalysen in dem notwendigen Bereich durchgeführt wurden. Von daher kann Ihre Frage als Anstoß für weitere Überlegungen verstanden werden. (...)
(...) Leider wird die Stadt insgesamt voller. Umso wichtiger erscheint es mir, die Nachverdichtung auf Baulücken zu beschränken und alle vorhandene Grünflächen und Spielplätze auch als solche zu erhalten. Der Spiel- und Bolzplatz-Ausverkauf (in 4 Jahren die Größe von 23 Fußballfeldern Berlinweit) wird sich unter einer Grünen Mitregierung nicht fortsetzen. (...)
