Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch liegt mein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, gerade weil rassistische, diskriminierende, sozialchauvinistische, den Nationalsozialismus verharmlosende, also menschenverachtende Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und damit ein wesentlich größeres und für das Aufwachsen unserer jungen Menschen wesentlich gefährdenderes Problem darstellen. Das, was gegenwärtig als Linksextremismus bezeichnet wird, ist für mich nicht links, sondern Kriminalität! Diese muss als Solche auch bekämpft werden. (...)

(...) Ob jeder Berliner Abgeordnete weiß, was die Flugbewegungen für uns bedeuten, kann ich Ihnen nicht sagen aber ich denke die Aktivitäten vor Ort sprechen sich auch bis Berlin Mitte rum. Der Protest muß aber auch aus meiner Sicht auf die Bundesebene gehoben werden da das Bundesamt eine Bundesbehörde ist und hier auch entschieden wird. (...)

(...) Da eine solche Formulierung nicht den Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik erkennen lässt, ist davon auszugehen, dass Sie auch meine bewusst kurz gewünschte Antwort in Ihrem Sinne deuten werden. Ich bedaure sehr, dass die öffentliche Diskussion um die Eurorettung inzwischen sehr von Emotionen gekennzeichnet ist. (...)

(...) zu Ihrer ersten Frage (ob ich für den EFSF bin): Ja. (...) zu Ihrer zweiten Frage (ob ich für die Verschwendung von Steuergeldern bin): Nein. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende Meinungsbildung bei einer so weitreichenden und vielschichtigen Thematik erst nach eingehender Beleuchtung aller zur Verfügung stehenden Informationen erfolgen kann. Da ich mich gegenwärtig noch intensiv mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus auseinandersetze, ist mein Entscheidungsfindungsprozess noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Ihre Bedenken nehme ich sehr ernst und werde Sie in meine Überlegungen einfließen lassen. (...)