(...) Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Was die Berichterstattung im rbb betrifft, so gibt es keine Möglichkeit eines Eingriffs durch die Politik auf die Programmgestaltung. Dies obliegt ausschließlich dem Rundfunkrat. (...)
(...) Um Ihre Frage, die sich nicht auf meine Arbeitsschwerpunkte im Parlament bezieht, befriedigend beantworten zu können, habe ich Rücksprache mit einem Kollegen gehalten, der sich im Agrarausschuss mit diesem Thema befasst. (...)
(...) Das ist eine wirklich kafkaeske Situation! Ich bin deshalb nicht nur aus entwicklungspolitischen, sondern auch aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und insbesondere der Exportsubventionen. (...)
(...) Zurück zum Weiterbau der A 100. Ich habe mich bereits bei der Befragung der DirektkandidatInnen aus den besonders betroffenen Stadtbezirken zum Weiterbau der A100 der BürgerinA100tive Stadtring Süd BISS Berlin gegen den Weiterbau positioniert sowie beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch zu Berlin-Wahl angegeben, dass ich mich auch weiterhin gegen den geplanten Weiterbau der A 100 Richtung Friedrichshain einsetze, da die angrenzenden Wohngebiete vor noch mehr Verkehr geschützt werden müssen. Zudem halte ich die Planungen für den Weiterbau nach Norden für überholt, sie passen nicht zu einer intelligenten, effizienten und ökologischen Verkehrslenkung. (...)
(...) Zunächst zum ersten Teil: Fallmanagement ist eine Sozialamtshilfe und Eingliederungshilfen nach §§ 53, 54 SGB XII finden auf kommunaler, in Berlin auf bezirklicher Ebene statt. Die Vorgabe des Betreuungsschlüssels von 1:75 pro FallmanagerIn gibt die Senatsverwaltung vor, die genau für dieses Verhältnis ein Budget für die Bezirke bereithält. Unabhängig vom Betreuungsschlüssel haben die Bezirke einen Freiraum, um die Arbeit der FallmanagerInnen effizient vor Ort zu organisieren, beispielsweise durch Trennung von Sachbearbeitung und Fallmanagement. (...)