Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Außerdem werden wir Piraten die Politik transparenter gestalten. Undemokratische Forderungen und Meinungen, menschenverachtende und kurzsichtige nationalistische Ansichten werden von alleine aus der Parteienlandschaft verschwinden, Abgeordnetenwatch geht auch in die Richtung der Transparenz. Letztlich gibt es für diese Problematik keine Patentlösung, aber ich bin mir sicher, daß der gesunde Menschenverstand siegt. (...)

Vor allem die Dürreereignisse der letzten Jahren haben nicht zuletzt gezeigt, dass sich die Landwirtschaft auf den Klimawandel und regionale Wetterextreme noch stärker vorbereiten müssen.

(...) Die Besorgnis des Bundespräsidenten, Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro könnten angesichts der in Frage stehenden Summen und des Zeitdrucks die Rechte des Deutschen Bundestages berühren, werden von mir angesichts des im September 2011 eingebrachten Gesetzentwurfs zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) nicht geteilt. Dieser von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragene Gesetzentwurf, der zur Zeit dem Bundesrat vorliegt, enthält auch Bestimmungen zum Parlamentsvorbehalt, indem er das Verfahren bei der kurzfristigen Bereitstellung von Garantien zur Stabilisierung regelt und dabei die parlamentarischen Beteiligungsrechte wahrt. Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.Septemeber 2011 (2 BvR 987/10). (...)

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist unfair. Die Straßen gerade im Pankower Norden sind teilweise seit 30 bis 40 Jahren nicht restauriert worden. (...)