Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Kriminalität um Drogen, gerade "weiche" Drogen wie Cannabis wird realistisch betrachtet auch in Zukunft nicht effektiv zu bekämpfen sein, zumal es eine astronomisch *hohe Dunkelziffer* derer gibt, die schonmal damit in Berührung kamen. Deshalb sollte der Staat nun in Betracht zu ziehen, statt Cannabis zu verbieten, die Vertriebswege zu kontrollieren. (...)
(...) Zum Thema nehme ich wie folgt Stellung: Zweifelsfrei ist die Freigabe von sogenannten "weichen Drogen" mit einer Verringerung von Verwaltung und damit auch mit einer Kostenreduktion in öffentlichen Haushalten verbunden.. Diese Argumentation berücksichtigt jedoch verschiedene Sachverhalte nicht.. (...)
(...) Der Konsum von sogenannten „weichen Drogen“ ist häufig der Einstieg in die Abhängigkeit. Die psychischen und physischen Folgen für den Betroffenen und der Schaden, der leider zu oft für sein Umfeld daraus resultiert, sind für mich der Grund eine Legalisierung abzulehnen. (...)
Sehr geehrte Frau Franke,
(...) In unserem Entwurf für ein neues, besseres Tierschutzgesetz haben wir das Thema sexueller Missbrauch von Tieren aufgegriffen. (...)
(...) Seit 1969 existiert im deutschen Recht kein gesonderter Straftatbestand, der für sodomistische Handlungen als solche eine Strafbarkeit begründet. (...)