(...) September. Im Fall von Frau Monika Ebeling müssen wir zunächst zwei Vorgänge unterscheiden: Zum einen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Gleichstellungbeauftragte der Stadt Goslar, zum anderen denjenigen im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Leiterin eines Kindergartens im Goslarer Stadtteil Jerstedt. (...)
(...) selbstverständlich ist die FDP grundsätzlich gegen Berufsverbote, sofern nicht massive strafrechtliche Gründe im Einzelfall eine solche Maßnahme erforderlich machen. (...)
(...) Das Projekt A100 eingebettet in ökologisch, nachhaltige Verkehrsmaßnahmen bleibt für uns auch in Koalitionsverhandlungen ein extrem wichtiges Infrastrukturprojekt genauso wie der Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld. Dafür und für vieles anderes werden wir uns in Koalitionsgesprächen einsetzen, damit wir mit einem SPD-geführten Senat weiter an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung Berlins arbeiten können. (...)
(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen neuralgischen Punkt eines jeden Konzepts an, das auf politische Neugestaltung angelegt ist. Denn über 60 Jahre schwarz-gelb-rot-grüne Schuldenpolitik haben in der Tat die Handlungsspielräume stark eingeengt. Aber gerade bei den von Ihnen genannten Punkten - Nahverkehr, Bildung, Klimaschutz - kann ich Ihnen vielleicht doch eine differenzierende Antwort präsentieren: (...)
(...) Im Kern bezieht sich die Angst auf das Übergreifen des Zusammenbruchs des Finanz(Banken-)Systems eines Staates auf weitere Staaten. Hier gilt es, wie es die christlich-liberale Bundesregierung z.B. mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz bereits getan hat, Regeln einzuziehen, die diese Gefahr eindämmen. Dies kann relativ schnell umgesetzt werden. (...)