Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schnur,

(...) Meine Fraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus auf meine Initiative hin in der nun auslaufenden Legislaturperiode zweimal den Antrag auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht. Unsere Zusage haben wir eingehalten. (...)

(...) Möglichkeiten dafür würden sich im Land einige bieten: z.B. die Einführung einer Tourismus-Abgabe auf Hotelübernachtungen, eine Anpassung der Gewerbesteuer. Die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sowie anderer Angestellter in den Finanzämtern anzuheben, ist sicherlich eine gute Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen. Auf Bundesebene wird sich DIE LINKE für eine Steuerpolitik einsetzen, die sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgt als auch das finanzielle Ausbluten der Länder und Gemeinden beendet. (...)

(...) Auch die bestehenden Universitätszentren sind Kristallisationspunkte für Start-Ups und innovativen Ausgründungen. Ebenso ist die Charité und die damit verbundenen Gesundheitszentren hervorragende Einrichtungen, die eines intelligenten Managements und guter Rahmenbedingungen bedürfen. Berlin kann mehr. (...)

(...) für mich ist die Tatsache, dass ein religiöses Oberhaupt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sprechen durfte, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität des Staates. Die einzig glaubwürdige Konsequenz meiner Auffassung konnte daher nur das Fernbleiben von der Veranstaltung sein. (...)