Frage an Marlene Cieschinger von Carl P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Polónyi,

Sie haben sehr recht, danach zu fragen, wie wir die schwierige finanzielle Lage unserer Stadt verbessern wollen. Die besten Ideen und schönsten Pläne lassen sich schließlich nicht verwirklichen, wenn die Mittel dafür fehlen.

Immer noch leidet Berlin unter den Nachwirkungen des Bankenskandals von 2001. Immerhin ist es der rot-roten Regierung gelungen, durch konsequente Konsolidierung inzwischen sogar mit der Rückzahlung der Schulden zu beginnen. Das war nicht immer leicht und führte auch an einigen Stellen zu, für uns, schmerzlichen Maßnahmen. Gleichzeitig leidet Berlin, wie andere Länder und Kommunen unter den Auswirkungen der Finanzkrise, aber auch der unsozialen Steuerpolitik der Bundesregierung und der sogenannten Schuldenbremse.

An dieser Stelle zu klagen, nützt allerdings nichts und es gilt, die bestehenden Probleme zu lösen. Weiter zu sparen, mag auf den ersten Blick eine gute Lösung darstellen, auf längere Sicht schadet es, als einzige Maßnahme, jedoch Wirtschaft und Wachstum und verschärft die Krise.

Verschwendung aller Art ist auf jeden Fall zu vermeiden, aber es müssen insbesondere die Einnahmen erhöht werden. Möglichkeiten dafür würden sich im Land einige bieten: z.B. die Einführung einer Tourismus-Abgabe auf Hotelübernachtungen, eine Anpassung der Gewerbesteuer. Die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sowie anderer Angestellter in den Finanzämtern anzuheben, ist sicherlich eine gute Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen. Auf Bundesebene wird sich DIE LINKE für eine Steuerpolitik einsetzen, die sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgt als auch das finanzielle Ausbluten der Länder und Gemeinden beendet.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
mit den besten Grüßen

Marlene Cieschinger