Sibylle Centgraf
DIE GRÜNEN

Frage an Sibylle Centgraf von Pney Cbyóalv bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

07. September 2011 - 15:12

Sehr geehrte Frau Centgraf,

angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt würde ich gerne von Ihnen wissen, was Sie tun wollen, um diese zu verbessern.

Mit freundlichem Gruß

Carl Polónyi

Frage von Pney Cbyóalv
Antwort von Sibylle Centgraf
13. September 2011 - 22:14
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Polonyi,

die desolate Finanzlage der Stadt ist die Bürde, die wir dem Filz der alten Berliner großen Koalition von SPD und CDU und der daraus resultierenden Bankenkrise zu verdanken haben. Die durch Spekulation, Misswirtschaft und Vertuschung verursachte Bankenkrise der späten 1990er Jahre beschert Berlin bis heute eine Schuldenlast von ca. 60 Mrd. €. Auch der Ausverkauf der Berliner Wasserbetriebe und die Privatisierung einiger Wohnungsbaugesellschaften hat diese Schieflage nicht beheben können. Die Idee lukrative Grundstücke über den Liegenschaftsfonds zu verkaufen, hat sich nicht zuletzt wegen der desaströsen Verhandlungspraxis für das Land als wenig hilfreich erwiesen.
Unsere Lösung für die finanzielle Schieflage ist eine Stärkung der Wirtschaftsleistungen in der Stadt. Berlin hat alle Voraussetzungen, die Dynamik und Wertschöpfung anderer europäischer Metropolen zu erreichen. Würde die Wirtschaftskraft Berlins bis zum Bundesdurchschnitt wachsen, gäbe es 500 Mio. € mehr Steuereinnahmen pro Jahr. Damit lässt sich zwar die Entschuldung nicht wesentlich vorantreiben, es wären aber verstärkt intelligente Investitionen möglich, die Standortvorteile in der Zukunft schaffen. So steht es Berlin gut an auf der Fläche des Flughafens Tegel ein Technologie- und Innovationszentrum mit weltweitem Vorbildcharakter zu schaffen. Auch die bestehenden Universitätszentren sind Kristallisationspunkte für Start-Ups und innovativen Ausgründungen. Ebenso ist die Charité und die damit verbundenen Gesundheitszentren hervorragende Einrichtungen, die eines intelligenten Managements und guter Rahmenbedingungen bedürfen. Berlin kann mehr. Es hat effiziente und unterstützende Politikstrukturen verdient. Dann kann die Stadt sein ganzes Potential entfalten, ohne dabei die stadttypischen Nischen aufzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Centgraf, Bau- und Grünflächenpolitische Sprecherin