(...) Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird DAS beherrschende Thema der Politik der nächsten Jahre sein. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir das soziale Gefüge in den einzelnen Kiezen stabilisieren müssen. (...)
(...) Und dieses Problem fußt, auch nach veröffentlichter Ansicht der Medien, zum großen Teil auf dem von mir seit langem kritisierten bürgerfernen kommunalen Politikstil eines Stadtrates, der ein zumindest merkwürdiges und bisweilen radikales Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr zu haben scheint ( http://tinyurl.com/635tmoz ). Zur zahlreichen substanziellen Anwohnerkritik aus Pankow, doch zumindest nicht alles zur gleichen Zeit zu bauen, erklärt Herr Kirchner (Bündnis90/Grüne) - der im Übrigen auch für das Ordnungsamt zuständig ist - öffentlich, „da lach ich entspannt drüber“ ( http://tinyurl.com/65oes3r ). (...)
(...) Anders als aktuell meine Partei sehe ich den Weiterbau der A 1Weiterbau der A 100h. Ich halte die Planungen für den Weiterbau nach Norden für überholt, sie passen nicht zu einer intelligenten, effizienten und ökologischen Verkehrslenkung. (...)
(...) Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir Grünen im Abgeordnetenhaus die einzige Fraktion sind, die seit Bekanntwerden der Senatspläne gegen dieses Projekt konsequent aufgetreten sind. Die LINKE hat sich hier durch die SPD bei Koalitionsverhandlungen „weichkochen“ lassen und auf der bezirklichen Ebene unterschieden sich teilweise auch die Positionen der betroffenen Kreisverbände. (...)
(...) Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge (ohne einmalige Zahlungen) eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (dies entspricht bei Richtern R4) orientieren soll. (...)