(...) Zu "rot-rot": Ich finde es nicht "schizophren" die Fehler des Senates hart zu kritisieren und die Erfolge trotzdem zu nennen. Was zum Beispiel das Problem der freien Träger angeht: In Friedrichshain-Kreuzberg hat die LINKE verhindert, dass viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen an freie Träge übertragen wurden, weil dies die Arbeitsbedingungen verschlechtert hätte. (...)
(...) ich hätte es für vernünftig gehalten, die CO2-Speichertechnologie zumindest zu untersuchen. (...)
(...) Die Entscheidung für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm hat historisches Ausmaß für die Zukunft Europas. In seiner Geschichte stand die EU noch nie vor so einer Herausforderung. (...)
(...) 146 GG lässt sich zudem auch keine Anwendungspflicht entnehmen. Sie enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung und ändert nichts daran, dass das Grundgesetz die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
Sehr geehrter Herr Götze,
(...) Daher gelangt Ihr Sohn leider nicht in den Genuss der kleineren Klassen. Die Stadtteilschule „Alt Rahlstedt“ leidet in der Tat aufgrund der dauerhaft erkrankten Lehrkräfte unter einem Personalengpass. Dies ist ein unglücklicher Ausnahmefall. (...)