(...) Ein schlichtes Nein, ohne zu wissen, wie die Krise anders bewältigt werden kann, kam für mich nicht in Betracht. Zudem muss klar sein, dass ein Nein zur Ertüchtigung des EFSF die gesamte Europäische Union in Frage gestellt hätte. Als überzeugter Europäer teile ich die Auffassung Angela Merkels, die sagte: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“. (...)
(...) In meinem Wahlkreis habe ich einige Dinge bewegen können. Denken Sie an die Aufzüge an den U-Bahnhöfen Eberswalder Straße, Vinetastraße und Senefelderplatz, die vom Senat ursprünglich viel später geplant waren. (...)
(...) in diese Woche haben wir im Plenum über die Umsetzung der Änderung des EFSF-Rahmenvertrages diskutiert und am Donnerstag, den 29. September, abgestimmt. (...)
(...) Mit Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen sowie als ultima ratio der Option einer geordneten Insolvenz für Staaten werden private Gläubiger angemessen an der Sanierung eines Staates beteiligt, der Steuerzahler wird entlastet. Mit dem ESM setzen wir das Signal in Richtung einer Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, von der Deutschland in erheblichem Maße profitiert und gegen ein Europa der nationalen Alleingänge, die in einer globalisierten Welt auch nicht mehr möglich sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum ESM. Ich freue mich, anhand dieser Fragen einige Unklarheiten zu beseitigen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kurz,