Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist Aufgabe des jeweiligen Ministers, die politischen Leitungsfunktionen in seinem Haus zu besetzen. Dieses ist weniger eine Frage des Parteibuchs, als eine des persönlichen Vertrauens. (...)

(...) Denn reines Wegsperren ist kurzsichtig und kann zu Rückfällen führen. Wir wollen daher ein Konzept für einen geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit erarbeiten. Justizvollzugsanstalten müssen von Anfang an auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten und frühzeitig vor der Entlassung die Bewährungshilfe einbeziehen. (...)

(...) Ihre Frage berührt ein sehr komplexes Themengebiet, die weitere Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Es hat ein lange Vorgeschichte und berührt in der Tat unterschiedliche, ja auch gegensätzliche Interessen, ist mit Erwartungen, Wünschen und auch Befürchtungen nicht weniger Bürger verbunden und muss das geltende Recht, insbesondere das Baurecht beachten, auf dessen Grundlage und nach dessen Regeln letztlich eine Großteil der Probleme und auch Konflikte gelöst werden müssen. (...)