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Frage von Jutta D. • 18.09.2011
Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Jutta D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 18.09.2011 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der ESM kann aber auch nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt, eine Finanztransaktionssteuer und eine Schuldenobergrenze und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Die von Ihnen eingeforderte Kontrolle kann nur vom europäischen Parlament ausgeübt werden. (...)