(...) Aber wir als SPD werden uns entschieden gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wenden. Unseres Erachtens beinhaltet das Vertragswerk u. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Von einer Art öffentlichem Pranger im Internet halte ich persönlich nichts. Die Straftäter sollten den Behörden angezeigt werden. (...)
(...) Nachdem in den Jahren 1998 bis 2005 sehr viele Vorschriften für die Finanzmärkte gelockert wurden, hat die christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung, die Finanzmärkte neu zu ordnen, angenommen. Viele der Regelungen erfordern eine hohe internationale Abstimmung, um effektiv wirken zu können. (...)
(...) ich bin Landtagsabgeordnete und keine Bundestagsabgeordnete. (...)
(...) leider stellt sich mir diese Frage nicht, da ich Landtagsabgeordnete und nicht Bundestagsabgeordnete bin. Säße ich im Bundestag, so würde ich selbstverständlich bei der Papstrede zugegen sein, dies ist für mich ein Zeichen des Respektes und des Miteinanders. (...)